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SPD
• 03.04.2008

(...) Die durch das Wahlergebnis von 2005 erzwungene Große Koalition auf Bundesebene lässt sich mit einer eventuellen Koalition mit der Linkspartei in Hessen nicht vergleichen. (...) Weil als Voraussetzung einer Koalition zuvörderst die Verlässlichkeit des Partners kommt, ist die Linkspartei in den alten Bundesländern und auf Bundesebene für Bündnisse mit der SPD ungeeignet. (...)

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SPD
• 13.03.2008

(...) es gibt in Deutschland nur eine Partei, die soziale Kompetenz und wirtschaftliche Kompetenz zusammenbringt, ohne die Gesellschaft zu spalten oder jedem alles zu versprechen, ohne es je realisieren zu können. Das ist die SPD. Ich bin froh und stolz, in einer Partei zu sein, in der unterschiedliche Meinungen vertreten werden und unterschiedliche Standpunkte miteinander wetteifern können. (...)

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SPD
• 14.03.2008

(...) Auch, wenn ich glaube, dass der Staat dem Bürger nicht vorzuschreiben hat, wie er sich ernähren soll, und dass den allermeisten Menschen durchaus bewusst ist, dass Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckeranteil nicht gerade gesundheitsförderlich sind, und dass der beste Weg, um einer der Gesundheit abträglichen Ernährung vorzubeugen, Aufklärung gerade an Schulen ist, denke ich doch, dass eine einfache, für jeden verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ihren Sinn hat. (...)

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SPD
• 05.03.2008

(...) Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt. (...)

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SPD
• 05.03.2008

(...) Ich bin, was die momentanen Schwierigkeiten der SPD angeht, wie zu erwarten anderer Meinung als Sie. Ich bin davon überzeugt, dass die unter der rot-grünen Regierung eingeführten Reformen von ArbeReformen von Arbeitsmarktsystemen und Steuern nicht nur zum damaligen Zeitpunkt notwendig waren, sondern es immer noch sind, und auch ihre guten Wirkungen zeigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, der endlich wieder ausgeglichene Staatshaushalt sind in erster Linie Folge der rot-grünen Reformen und der harten Arbeit der SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung. (...)

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SPD
• 27.02.2008

(...) was im Heute-Journal gezeigt wurde, war die Antwort auf die Frage, wie ich zum Verbleib von Herrn Koch stehe. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass, gäbe es denn die Möglichkeit einer reinen Abwahl (kein konstruktives Misstrauensvotum für Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linken), ich keine Probleme hätte, wenn Herr Koch auch durch die Stimmen der Linken gestürzt würde. (...)

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