Sehr geehrter Frau Fischer,

was im Heute-Journal gezeigt wurde, war die Antwort auf die Frage, wie ich zum Verbleib von Herrn Koch stehe. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass, gäbe es denn die Möglichkeit einer reinen Abwahl (kein konstruktives Misstrauensvotum für Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linken), ich keine Probleme hätte, wenn Herr Koch auch durch die Stimmen der Linken gestürzt würde.

Ansonsten ist meine Haltung die, die auch in der Presseerklärung des Seeheimer Kreises zum Ausdruck kommt:

„…Die Duldung einer Minderheitsregierung oder die stillschweigende Hinnahme, sich von den Linken als Ministerpräsidentin wählen zu lassen (…) verbietet sich damit. Wer erklärt, man könne nicht verhindern, dass die Ministerpräsidentin auch von den Linken gewählt würde, verkauft die Wähler für dumm. (…) Damit liegt genau die Zusammenarbeit vor, die die SPD bisher abgelehnt hat. Das wäre Wortbruch. Und damit verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit.

Man braucht sich nur das inkompetente Personal der hessischen Linken anzusehen, um zu erkennen, dass mit denen Hessen nicht regiert werden kann. Dies ist aber nur die eine, personelle Seite der Medaille. Es geht jedoch um mehr als nur um schwierige Persönlichkeiten: Die Linke steht in vielen Bundesländern sowie im Bund für eine Politik der Realitätsverweigerung und des Populismus. Es ist eine Politik, die den Menschen vormacht, die Globalisierung sei nur ein böser Trick raffgieriger „Großkapitalisten“, die man mit ein paar Gesetzesänderungen wieder zurückdrehen könne. Die Linke schürt Neid und mobilisiert blinde, destruktive Wut, ohne tragfähige Konzepte anzubieten. Jeder kennt das wilde Geschrei ihres Vorsitzenden, eines gescheiterten Sozialdemokraten, der seinen übersteigerten Narzissmus zum Maßstab seiner Politik macht.

So ist die SPD nie gewesen und so will sie nie werden. Sozialdemokraten haben immer daran geglaubt, dass sie die Zukunft positiv und zum Wohle aller gestalten können. Die SPD ist eine Partei der Aufklärung, die sich der Wahrheit nicht verschließt, auch wenn diese bisweilen unbequem ist. Mit Neid, Hass und einfachen, aber grundfalschen Antworten auf komplexe Fragen haben Sozialdemokraten nie Politik gemacht. Das sollte auch so bleiben.

Dabei wird immer wieder behauptet, es gäbe in Deutschland drei Parteien „links der Mitte“. Das ist nicht richtig. Die SPD ist keine Partei links der Mitte, sondern sie ist die Partei der Mitte, die sich bis in das linke Spektrum hinein ausdehnt. „In Deutschland bleibt die Mitte Rot“ ließ der Parteivorstand Anfang Dezember 2007 plakatieren. Dem ist nichts hinzuzufügen. Denn nur mit dieser Ausrichtung kann die SPD die solidarische Mehrheit gewinnen. …“

Ich denke, dass dies meine Haltung eindeutig klarstellt und verbleibe

mit fröhlichem Gruß,

Johannes Kahrs