Frage an Johannes Lohmeyer von daniel s. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
mit Erstaunen las ich hier Ihre Antwort und möchte auf ein paar Sachen eingehen.
"die Ursache für die Finanzkrise liegt in den staatlichen Eingriffen der US-Administration in die Kreditwirtschaft. Um die daraus resultierenden Risiken zu streuen, hat man die von Ihnen erwähnten "windigen Finanzprodukte" geschaffen."
Meinen Sie damit die Banken wurden gezwungen Kredite mit variablen Zinsen an kaum zahlungsfaehige Kunden zu vergeben?
Das halte ich fuer eine auesserst gewagte Behauptung.
Gleiches gilt fuer Ihre Behauptung die Schaffung der "windigen Finanzprodukte" (mbs, cdo) diente dem Zwecke der Risikostreuung.
Wie kommen Sie auf so etwas?
"Dass sie sich so rasch weltweit verbreiten konnte, liegt an mangelnden internationalen wie auch nationalen Regularien. Bereits beim G8-Gipfel forderte die Bundeskanzlerin strengere Regeln im internationalen Finanzverkehr, scheiterte damit aber am Widerstand der USA und Großbritanniens."
Diese weitverbreitete Formulierug geht doch sehr an der Wirklichkeit vorbei.
Vor allem gibt es jede Menge nationale Regelungen welche der Finanzspekulation den Weg geebnet hat. Korrekturen gehen hier auch ohne die Angelsachsen.
Namentlich: Foerderung der Verbriefungsmarktes, die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen (oder Teilen dieser), die Zulassung von Hedgefonds etc.
Was hat die FDP vor um die Finanzmarktspekulation einzudaemmen?
"Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die oberen 10% der Einkommensbezieher gut 2/3 der öffentlichen Haushalte finanzieren, sehe ich eher eine Umverteilung von Oben nach Unten."
Damit beantworten Sie die Frage nach der Vermoegensverteilung nicht.
Weiterhin hat Ihre Aussage insofern keinen Wert als die Einkommenssteuer nicht die einzige Einnahmequelle des Staates ist.
Abgesehen davon stimmt allenfalls das die 10% 2/3 des Gesamtaufkommens der ESt. stemmen.
Bitte beantworten Sie die Frage noch einmal.
MfG
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de
Bezüglich der Verteilung des Steueraufkommens danke ich für Ihren Hinweis - selbstverständlich meinte ich das Einkommensteueraufkommen.
Die Banken wurden selbstverständlich nicht gezwungen, faule Kredite zu vergeben. Es wurde ihnen aber durch den Eingriff in die Vergaberichtlinien erst ermöglicht.
In diesem Zusammenhang darf ich ein Interview mit Otto Graf Lambsdorff Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen: http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/621223/Der-Staat-ist-schuld-an-der-Finanzkrise.html
Eine internationale Krise mit nationalen Maßnahmen bekämpfen zu wollen, halte ich für kaum möglich. Zwar sind die von Ihnen genannten Schritte teilweise sinnvoll, aber in den internationalen Finanzbeziehungen nicht wirksam. Die von der rot/grünen Bundesregierung zugelassenen (und anschließend von der SPD als Heuschrecken bezeichneten) Hedgefonds sind ein gutes Mittel, mehr Investitionen tätigen zu können - vorausgesetzt, man setzt ihnen klare Regeln.
Womit wir bei Ihrer Frage wären, was die FDP tun möchte. Wir fordern seit langem klare Regeln für die Finanzmärkte und insbesondere eine effiziente Bankenaufsicht, bei der Bundesbank und Bafin zusammengelegt werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)