(...) In vielen Bereichen gibt es nicht nur Alternativen in Form anderer Telekommunikationsunternehmen, sondern auch mit den TV-Kabelnetzbetreibern zusätzliche Konkurrenz. Insofern hat jeder Bürger in München z.B. auch die Möglichkeit durch einen Anbieterwechsel Druck auf die Deutsche Telekom AG auszuüben, die angekündigte Änderung nochmals zu überprüfen. (...)

(...) Insgesamt beläuft sich durch all diese Maßnahmen die Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 auf insgesamt rd. 1,1 Mrd. (...)

(...) Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Pfahl,

Sehr geehrter Herr Pfahl,

ich habe meinen bisherigen Antworten nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer, MdB

(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)