(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil bezieht sich jedoch nicht auf eine konkrete Lärm-Grenze die rechtswirksam erzwungen wurde, sondern bestätigte lediglich die Auffassung Deutschlands und der EU-Kommission wonach ein Land (hier Deutschland) einseitig Bestimmungen erlassen kann, um den Flugverkehr zu bestimmten Zeiten zu begrenzen. Das Urteil stellt jedoch in keinster Weise einen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Lärmwerte dar. Grundsätzlich ist der internationale Flugverkehr durch Völkerrecht geregelt und besagt, dass Flugzeuge den Luftraum anderer Staaten durchfliegen dürfen. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

Vielen Dank für Ihre Frage und auch vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit mit kleinen Kindern im Kindergarten.

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz rund um das Thema rückwirkende Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen. In der SPD ist man sich bewusst, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. (...)

(...) Es ist gut, dass sich Menschen im Zeichen der Digitalisierung Gedanken über die Weiterentwicklung unserer Sozialsysteme machen. Bisher haben mich bestehende Vorschläge zum BGE aber noch nicht überzeugt. (...)

(...) Wie viele andere, war auch ich überrascht, dass Herr Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft einziehen soll. (...)

(...) Dazu sollten aus meiner Sicht nicht nur Einkommen aus Arbeit in die Rente hineinfließen sondern auch andere Einkünfte wie z.B. aus Finanztransaktionen. Auch sollten Selbständige ohne Versorgungswerk verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen um besser im Alter abgesichert zu sein. (...)