Wann wird das Wahlalter auf 16 herabgesetzt?
Sehr geehrter Herr. G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auf Seite 48 im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken werden. Da die nächste Landtagswahl planmäßig erst im Frühjahr 2027 stattfindet, besteht aktuell kein unmittelbarer Handlungsdruck. Wir werden das Landeswahlgesetz rechtzeitig vor der Wahl entsprechend anpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Grunwald
Weitere Fragen an Jonathan Grunwald
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Situation der Tierkliniken in Ostwestfalen-Lippe. Aufgrund der regionalen Zuständigkeit wird sich der für Ihre Region verantwortliche Abgeordnete Klaus Hansen gerne mit Ihnen in Verbindung setzen.
ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.
In Bezug auf Ihre konkrete Frage zur Gemeinde Alfter möchte ich Sie bitten, sich an die zuständigen Mandatsträger zu wenden.
Die Beantragung ist leider noch nicht möglich, wird aber zeitnah über das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung erfolgen.