Frage an Josef Göppel bezüglich Umwelt

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Josef Göppel
CSU
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Frage von Klaus S. •

Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Göppel,

1) Sie haben auf meine Fragen vom 31.05.2009 am 08.06.2009 reagiert, dafür herzlichen Dank. Allerdings wurde von Ihnen nur die 1. Frage halbwegs und etwas ausweichend beantwortet. Wann kann ich mit den Antworten auf die Fragen 2 bis 4 rechnen?

2) Der stellvertretende Kommandeur der 12. Kampffliegerbrigade (U.S.A.) in Ansbach, Herr Crogan, hat in einem Fernsehinterview (Franken TV, 02.06.2009) und in einem Radiointerview (Bayern2, 10.06.2009) jeweils ausgesagt dass er angeblich von der Belastung der Bevölkerung wisse, ihm die Ausbildung seiner Piloten aber wichtiger sei. Damit stellt er sich über das Grundgesetz. Wie können Sie so etwas widerspruchslos hinnehmen, wo bleibt meine Würde, mein Anspruch auf körperliche Unversehrtheit?

3) Wieso unterstützt Deutschland den völkerrechtswidrigen und gegen das Grundgesetz Deutschlands verstoßenden Irakkrieg, wieso wird zugelassen, dass hier über unseren Köpfen dafür geübt wird? Herr Crogan hat in den genannten Interviews selbst angegeben dass das so ist! "Seine" Piloten sind erst vor kurzem aus dem Irak zurückgekommen, neue werden nun dafür trainiert und in kurzer Zeit dorthin verlegt. Wie können Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Ist Ihnen das deutsche Grundgesetz dermaßen egal?

4) Halten Sie Deutschland für einen voll souveränen Staat?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich setze mich - wie die von Ihnen mitgetragene Bürgerinitiative - mit Nachdruck für eine Verringerung des Fluglärms durch in Katterbach stationierte US-Hubschrauber ein.

Deutschland ist als souveräner Staat Bündnispartner in der NATO. Die Stationierung amerikanischer Truppen in unserem Land ist deshalb vertraglich geregelt. Die deutschen Gesetze gelten auch für die hier stationierten ausländischen Einheiten.

Ich habe den Krieg im Irak von Beginn an abgelehnt und mich dafür eingesetzt, dass unser Land sich nicht militärisch engagiert. Deutschland hat seine ablehnende Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sehr deutlich gemacht, konnte aber letztendlich die amerikanische Intervention nicht verhindern.

Wir sind mit den USA eng verflochten. Deshalb halte ich es sowohl in der Frage des Irak-Kriegs als auch bei der Lärmbelastung durch die in Deutschland stationierten Hubschrauber für wichtig, dass der Gesprächsfaden mit den Amerikanern nicht abreißt. Gerade die neue amerikanische Regierung ist sehr viel offener für Argumente von deutscher und europäischer Seite. Mit einem einseitigen Konfrontationskurs würden wir mit Sicherheit weniger erreichen.

Der amerikanische Kommandant in Katterbach hat mir im persönlichen Gespräch zugesichert, dass die Piloten klare Anweisung erhielten, dicht besiedelte Gebiete zu meiden. Außerdem hatte sich gezeigt, dass die vom deutschen Luftwaffenamt zur Verfügung gestellten Flugkarten, einige dicht besiedelte Gebiete nicht als Vermeidungszonen ausweisen. Ich werde in einem Gespräch mit dem Luftwaffenamt eine Aktualisierung der entsprechenden Zonen veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel