Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter, hoch verehrter Herr Göppel!
1) In Ihren Antworten vom 04.01.2011 auf die Fragen von R. H. geben Sie an, weiterhin eine Stationierung von U.S. Besatzungsstreitkräften in Deutschland für notwendig zu halten, trotz Beendigung des Kalten Krieges von mehr als 2 Jahrzehnten und Auflösung des Warschauer Pakts.
Können Sie dafür Gründe anführen?
2) Wie zu lesen war ( http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP02211_020211.pdf ) verbietet Spanien den U.S. Streitkräften ab 01.02.2011, Militärflugzeuge über spanischem Territorium aufzutanken und außerdem sämtliche nach Sichtflugregeln durchgeführte Flüge, zusätzlich muss ab sofort jeder einzelne Überflug angemeldet werden, mit detaillierten Angaben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland ebenfalls eine entsprechende Regelung verabschiedet?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?
3) Am 17.03.2010 antworteten Sie auf eine Frage von W. P., dass "spätestens bis zur Rückkehr der Hubschrauber ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird". Nun, die Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte sind seit Monaten zurück, terrorisieren bereits wieder die Bevölkerung, nur ein Lärmschutzbereich ist immer noch nicht ausgewiesen - oder habe ich etwas verpasst? Deshalb meine Frage:
Warum wurde immer noch kein Lärmschutzbereich ausgewiesen, wie lange soll die Bevölkerung noch krank gemacht werden, warum unternehmen Sie nichts?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu Ihren Fragen:
1, Diese Frage habe ich bereits mehrfach in persönlichen Antworten an Sie und auch hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
2, Nein.
3, Für die Ausweisung eines Lärmschutzbereichs ist das Land Bayern zuständig. Ich habe mich schriftlich beim Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass ein solcher Bereich um Katterbach ausgewiesen wird und Ihre Frage zum Anlass genommen, erneut auf eine raschere Entscheidung zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)