Frage an Josef Göppel von Harry D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel
Meines Wissens sind Gerichtsvollzieher seit August 2012, durch das aufheben des
§ 1 GVO, keine Beamten mehr, sondern selbstständige Unternehmer.
Dürfen deshalb Gerichtsvollzieher keine hocheitlichen Aufgaben mehr durchführen?
Sind meine Erkenntnisse richtig?
Sehr geehrter Herr Däubler,
Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Landesbeamte, obwohl sie nach Außen mit eigenem Namen und Geschäftsbetrieb auftreten. Durch Wegfall des § 1 GVO hat sich am Beamtenstatus nichts geändert. Da es für Gerichtsvollzieher kein eigenes Gesetz gibt, ergibt sich der Beamtenstatus aus dem § 154 GVG („Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.“).
Gerichtsvollzieher werden auf Antrag eines Gläubigers mit gerichtlich erwirktem Titel im Rahmen der Gesetzgebung eigenverantwortlich tätig. Sie sind Teil des Amtsgerichts, allerdings mit eigenem Geschäftsbetrieb. Da Gerichtsvollzieher auch als Vollstrecker fungieren, darf diese Handlung nur als hoheitliche Aufgabe von Beamten durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)