Frage an Josef Neumann von Horst P. bezüglich Verkehr
Heute kam das Thema auf: Noch höhere Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff. Warum soll diese Steuer angehoben werden?
Wann werden Sie endlich die L419 bauen?
Sehr geehrter Herr Polnick,
ich kann Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen weiteren steuerbedingten Erhöhung des Kraftstoffpreises vollkommen nachvollziehen. Die Initiative einer höheren Mineralölbesteuerung geht von der EU-Kommission aus, die eine schrittweise Nivellierung der unterschiedlichen Kraftstoff-Steuersätze im Euro-Raum erreichen will.
Da in Deutschland der Steuersatz für Kraftstoffe bereits ohnedem auf hohem Niveau liegt, wird die EU-Initiative zur Kraftstoffsteueranpassung keine Auswirkungen auf die Preisentwicklung in Deutschland haben. Mal ganz abgesehen vom Preiserhöhungsmarathon der Ölkonzerne.
Zur ihrer zweiten Frage in Sachen L 419:
Angesichts bekannter Studien, die eine drastische Erhöhung des Personen- und Schwerlastverkehrs in den nächsten Jahren prognostizieren, ist der Ausbau der L 419 nicht nur eine wünschenswerte, sondern eine notwendige Maßnahme, wenn wir den Verkehrskollaps vermeiden wollen.
Das Landesverkehrsministerium hat uns, den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf Nachfrage die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 bestätigt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. Danach ist festgelegt, dass das Land vor der Aufstufung zur Bundesstraße den Ausbau der L 419 (von Lichtscheid bis östlich der Erbschlöer Str.) übernimmt. Der Anschluss der L 419 an die A 1 verbleibt danach zur Realisierung durch den Bund. Wir gehen jetzt davon aus, dass der Landesbetrieb Straßen in NRW in das Planfeststellungsverfahren zeitnah einsteigen wird.
Da die Einigung auf dem Tisch liegt, müssen wir jetzt das Planfeststellungsverfahren zügig auf den Weg bringen. Darüber hinaus wird es wichtig sein, bei allen weiteren Schritten des Ausbauprojektes die Belange der AnwohnerInnen zu berücksichtigen und möglichst transparent die Öffentlichkeit über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu informieren.
Bei weiteren Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Josef Neumann
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