Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt