Frage an Josef Zellmeier bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Josef Zellmeier
Josef Zellmeier
CSU
100 %
/ 2 Fragen beantwortet

Frage an Josef Zellmeier von Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stadler,

nachdem ich nun das offizielle Statement der Koalition gehört habe, wohl trotz des überragenden Erfolgs des Volksbegehren für den Nichtraucherschutz das bestehende Gesetzt noch einmal entschärfen zu wollen, stelle ich mir folgende Frage:

Hat die FDP und die CSU überhaupt Interesse am Wohl und vor allem am Willen der Bürger?
Ich denke, es ist unstrittig, dass der Erfolg dieses Volksbegehrens vor dem Hintergrund der aktuellen Politikverdrossenheit und der damit verbundenen schlechten Wahlbeteiligung auf eine überwältigende Mehrheit hinweist, die eben genau ein solches klar definiertes Gesetz will!

Die aktuelle Art und Weise, wie die gewählte Koalition mit dem Willen der Bürger umgeht und zusätzlich bewusst falsche Fakten präsentiert (siehe Anhörung des Gesundheitsministers Söder zu dem Thema), lässt mich stark an der Bürgernähe Ihrer beiden Parteien zweifeln!
Alternativ: Herr Söder wusste nicht, wovon er spricht? Auch dann scheint er wohl eher für seinen derzeitigen Posten ungeeignet, da man von einem Minister schon auch entsprechende Sachkenntnis verlangen können sollte.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie persönlich sich einsetzen wollen, Ihre Partei wieder klarer am Bürger zu positionieren, anstatt Lobbyinteressen diverser Gruppen zu vertreten, da dies wohl nicht nur für mich auch die nächste Wahl deutlich beeinflussen wird!

mit freundlichen Grüßen,
A. Reinhardt

Frage von Alexander R. am
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Das Volksbegehren ist von 13,9 % der bayerischen Bürger unterzeichnet worden. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Allerdings sind 13,9 % noch keine Mehrheit, daher ist die beste Lösung mit Sicherheit, die gesamte Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheides zu befragen. Der Nichtraucherschutz bewegt die Menschen in Bayern so sehr, dass hier ein Plebiszit - übrigens eine hervorragende Einrichtung in der bayerischen Verfassung - wirklich angebracht ist.

Nebenbei bemerkt halte ich die momentane Rechtslage bei konsequenter Anwendung für die sinnvollste, weil so das "Leben und leben lassen" in meinen Augen am besten verwirklicht ist. Daher habe ich mich - ich bin im Übrigen selbst überzeugter Nichtraucher - bei der Abstimmung zum ersten Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2007 der Stimme enthalten, da mir die Verbotsregelung damals zu weit gegangen ist.

Ihre Behauptung allerdings, die Staatsregierung habe die Absicht, das Nichtraucherschutzgesetz noch weiter zu entschärfen, entbehrt jeglicher Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Josef Zellmeier
Josef Zellmeier
CSU