Frage an Josef Zellmeier bezüglich Recht

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Josef Zellmeier
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Frage an Josef Zellmeier von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zellmeier,

am 23.02.17 nahmen Sie am sog. "Blaulicht-Stammtisch" (Veranstalter: CSU-Landtagsfraktion; Leitung: Dr. Florian Herrmann MdL, CSU) im Maximilianeum teil: http://www.florian-herrmann.de/index.php?ka=1&ska=2&idn=522

Meine Fragen:

- Wurde zum Blaulicht-Stammtisch am 23.02.17 -neben Vertretern der bayerischen Polizei (z.B deren Präsident Dr. Wilhelm Schmidbauer) und Vertretern der bayerischen Hilfsorganisationen (z.B. Bayer. Rotes Kreuz mit dessen Präsident Theo Zellner)- auch Vertreter der Opposition im bayerischen Landtag eingeladen (zumindest auf den Bildern, die Dr. Herrmann auf seiner CSU-Internetseite veröffentlicht hat, ist von der Landtags-Opposition niemand zu sehen)?

- Wollen Sie die Opposition, was das Polizei- und Rettungswesen betrifft, nicht "schlau" machen oder glauben Sie, dass die Opposition diesbezüglich keinen Gesprächs- und Aufklärungsbedarf hat?

Bei dieser Gelegenheit:
- Wissen Sie, warum Ihr Fraktionskollege Dr. Florian Herrmann das Propagandablatt der "Alternative für Deutschland" (AfD) namens "Junge Freiheit" für Pressemitteilungen nutzt?: https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2016/csu-politiker-florian-herrmann-wir-wollen-kein-multikulti-blabla-in-unserer-hymne/ (meine diesbezüglichen Fragen vom 19.12.2016 hat mir Dr. Herrmann bis dato leider noch nicht beantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_florian_herrmann-1480-77839.html (Seite 7)). Übrigens: In der SZ wurde Dr. Herrmann diesbezüglich deutlich kritisiert: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayernhymne-boeses-blabla-vom-abgeordneten-1.3291479 ).

- Wissen Sie, ob Dr. Herrmann mit der AfD sympathisiert (dieser Verdacht liegt nach seinem Interview mit der "Junge Freiheit"* m.E. nahe)?
*zur Info: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-dieter-stein-und-die-junge-freiheit/13045664-6.html

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen und selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

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Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Blaulicht-Stammtisch handelte es sich um eine Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion, die vom Kollegen Florians Herrmann als zuständigen Sprecher vorbereitet und geleitet wurde. Ähnliche Veranstaltungen führen auch die anderen Fraktionen durch. Da es sich dabei um die Präsentation der eigenen Arbeit und die Aufnahme von Anliegen durch unsere Fraktion handelt, ist eine Teilnahme der Opposition weder üblich noch zielführend.

Ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut, dass es innerhalb des demokratischen Spektrums von links über die Mitte bis rechts unterschiedlich positionierte Medien gibt. Um möglichst viele Wähler an die demokratischen Parteien zu binden, halte ich es für sinnvoll, Pressemitteilungen möglichst breit zu streuen. Deshalb sehe ich keinerlei Grund, das Verhalten des von mir sehr geschätzten Fraktionskollegen Dr. Florian Herrmann zu kritisieren. Vielmehr möchte ich ihm für seine hervorragende Arbeit ausdrücklich danken.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

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