Sehr geehrter Herr Zellmeier,

auf die von Herrn Langenstück eingebrachten Fragen antworten Sie, Zitat:

"(...) wie Sie sicher wissen, schließt die CSU eine Kooperation mit der AfD aus. Leider wird dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt. Dies zeigt sich an den häufigen Koalitionen von SPD und Grünen mit der Partei "Die Linke", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und nicht nur aufgrund Ihrer Vergangenheit, sondern aufgrund aktueller linkspopulistischer bis linksradikaler Äußerungen für Koalitionen eindeutig ungeeignet ist. Ich hoffe, dass Sie bei den kommenden Wahlen dies entsprechend berücksichtigen."

http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_zellmeier-1480-77861--f465217.html#q465217

Frage 1:

Halten Sie den Einsatz des Verfassungsschutzes bezogen auf "Sie Linke" rechsstaatlich für gerechtfertigt, wenn ja warum?

Frage 2:

Sie behaupten, dass "Die Linke" wegen ihrer Vergangenheit und aktuell erbrachten linkspopulistischen bis linksradikalen Äußerungen für Koalitionen eindeutig ungeeignet wäre.

Welche Momente aus der Vergangenheit der Partei "Die Linke" sprechen laut Ihrer Sichtweise dafür, dass "Die Linke" für Koalitionen eindeutig ungeeignet wäre?

Frage 3:

Würden Sie bitte konkrete Erweise für linkspopulistischen bis linksradikale Äußerungen erbringen, die laut Ihrer Behauptung aktuell von Seiten der Partei "Die Linke" erfolgen?

Frage 4:

Aussagen seitens CSU-Chef Seehofer könnten daran zweifeln lassen, dass die CSU nach der Wahl 2017 noch einen sicheren Koalitionspartner für die CDU abgibt:

"CSU-Chef Seehofer besteht weiter auf einer Obergrenze und heizt damit den Streit mit der CDU an. Ohne Obergrenze werde sich seine Partei nicht an der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl beteiligen.(...)"

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-obergrenze-103.html

Ist die CSU nach der Wahl noch koalitionsfähig mit der CDU?

Viele Grüße, Thomas Schüller