Frage an Josef Zellmeier von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zellmeier,
1.Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale wird nun von verschiedenen Politikern gefordert. Besteht hier nicht eine Möglichkeit den entsprechenden finanziellen Ausgleich auf Länderebene zu regeln ?
2. Die Wahl rückt immer näher, inhaltlichen Aussagen zu den Programmen der Parteien sind nur im geringen Umfang abrufbar.
Gibt es die Broschüren mit der Vorstellung der Kanditaten und Ihren Zielen noch ?
Mit freundlichen Grüßen
Th. Holey
Sehr geehrter Herr Holey,
die Pendlerpauschale ist Teil des Steuerrechts und damit in der Zuständigkeit des Bundes. Einen finanziellen Ausgleich auf Länderebene lehne ich ab. Dadurch werden die Kompetenzen vermischt und die Länder können in ihrer eigenen Zuständigkeit ihre Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen, weil die Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen. Zudem wäre eine eigene Verwaltung dafür erforderlich mit entsprechenden Kosten. Dies sieht übrigens auch SPD-Chef Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz so.
Es gibt ein eigenes Wahlprogramm der CSU, das Sie im Internet abrufen oder gedruckt bei der CSU-Geschäftsstelle in Straubing anfordern können. In den reinen Kandidatenprospekten wird auf Anraten der Werbefachleute allerdings immer mehr gekürzt, wodurch die inhaltlichen Aussagen sehr kurz ausfallen. Dies stört mich auch, allerdings mache ich sehr oft selbst die Erfahrung, dass längere Texte kaum gelesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
Weitere Fragen an Josef Zellmeier
Endometriose ist eine ernstzunehmende Krankheit, der mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einstimmig einen umfangreichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung angefordert, den Sie in der Anlage finden.
Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen
Ihre Anfrage zielt zwar auf ein bundespolitisches Thema ab, jedoch begrüße ich persönlich den auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Strompreisdeckel, den die die CSU bereits seit längerem fordert.
Da ich zu Ihrem Anliegen weitere Informationen von Ihnen benötige, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit meinem Stimmkreisbüro (08772/784 oder info@zellmeier.de) Kontakt aufnehmen.