Sehr geehrter Herr Veigel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.8., die mich über Abgeordnetenwatch erreichte.

Die Bürgerversicherung ist ein sehr wichtiges Ziel unserer SPD-Politik. Sie ist unsere solidarische Antwort auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit – den demographischen Wandel und den technischen Fortschritt in der Medizin.

Es gibt verschiedene Modelle zur Umsetzung einer Bürgerversicherung. Die SPD setzt neben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil auf eine starke dritte Säule (Steuerfinanzierung), um die Gesundheit in unserem Land langfristig und mit einfacher Verwaltung zu finanzieren.

Ihre Frage würde sich nur stellen, wenn wir alle Beamten in die Bürgerversicherung eingliedern würden. Der SPD ist jedoch bewusst, dass die privaten Krankenversicherungen nicht so einfach abgeschafft werden können. Hiergegen sprechen verfassungsrechtlicher Erwägungen. Die dort Versicherten genießen Bestandsschutz, erhalten aber innerhalb eines noch zu definierenden Zeitfensters die Möglichkeit zum Wechsel bzw. zur Rückkehr in die Bürgerversicherung. Jene beihilfeberechtigte Beamten, die sich für den Wechsel entscheiden, würden in diesem Fall einen Sondertarif erhalten. Ebenso bemühen wir uns als SPD darum, im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rahmens die in der PKV angesammelten individuellen Altersrückstellungen dem Versicherten auch in der Bürgerversicherung zur Verfügung zu stellen.

Sie zitieren Nils Schmid. Er beklagt vollkommen zurecht die schwierige Kassenlage. Angesichts steigender Ausgaben verschiedenster Art plädieren wir als SPD genau aus diesem Grund für eine Anhebung der Spitzensteuersätze, für die Vermögenssteuer, für die Erbschaftssteuer und einen besseren Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic