Frage an Josip Juratovic von Andreas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Juratovic,
die EU verfolgt weiterhin trotz folgenschwerer Krise ab 2008 einen extremen "Öffnungskurs" für Weltkonzerne und Finanzindustrie für unsere Märkte und umgekehrt. Die aktuellen Verhandlungen zu den Handelsabkommen beweisen, das wir europäischen Bürger nicht eingebunden werden sollen, da sich Widerstand formieren könnte wenn der tatsächliche Inhalt zu Tage kommt.
Der Abbau von lange Jahre hart erkämpften sozialen, wirtschaftspolitischen und umweltpolitischen Standards ist offensichtlich und gefährdet nicht nur den sozialen Frieden.
Sind Sie nicht auch daran interessiert die Inhalte dieser Verhandlungen aus den verschlossen Räumen zu erfahren um mitgestalten zu können?
Setzen Sie sich dafür ein, das wir Bürger den Inhalt dieser Abkommen erfahren und diskutieren können?
Haben Sie auch das Gefühl das sehr viele Bürger besorgt über die undemokratische Vorgehensweise der EU sind?
Die aktuellen Verhandlungen zeigen auf, das Sie als Parlamentarier demnächst fast kein Mitspracherecht mehr in der Gestaltung unserer Politik haben werden. Beängstigt Sie das nicht?
Vielen Dank für Ihre kurze Rückmeldung
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Merkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf dieser Seite. Gerne möchte ich Ihnen heute auf Ihre Fragen zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen beantworten.
Bei den Verhandlungen um TTIP, CETA und TISA geht es weder darum, die Bürger auszuschließen, noch unsere Standards abzusenken. Bei CETA wird der fertige Verhandlungstext gerade auf der Ebene der EU überarbeitet, bei TTIP sind die Verhandlungen noch längst nicht abgeschlossen. Für alle Abkommen gelten für mich sowie für die SPD die „roten Linien“, die wir auf dem Parteikonvent beschlossen haben. Die SPD wird auf einem zukünftigen Parteikonvent nur dann TTIP zustimmen, wenn unsere wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards nicht gesenkt werden.
Wir setzen uns sehr dafür ein, größtmögliche Transparenz und Beteiligung zu schaffen. Vor ein paar Wochen fand eine große Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema statt, an der nicht nur hochrangige Vertreter wie beispielsweise die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnahmen und diskutierten, sondern auch alle Bürger sich durch Online-Foren vorab beteiligen und die Konferenz live verfolgen konnten. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Josip Juratovic
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