Frage an Jürgen Filius von Alfred H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Filius,
der Abgeordnete Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion des Sächsischen Landtags stellte eine kleine Anfrage an das Innenministerium des Landes Sachsen mit den nachfolgenden Fragen. Darauf erhielt er eine umfangreiche Antwort http://www.hit-tv.eu/2016/01/06/offizielle-uebersicht-der-straftaten-und-nicht-natuerlichen-todesfaelle-in-asylunterkuenften/
Mich würde die selben Fragen bezogen auf das Land Baden-Württemberg interessieren und ich denke das Sie mir da weiterhelfen können.
Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Baden-Württemberg seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Baden-Württemberg seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Baden-Württemberg seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte waren davon erfolgreich im tatbestandlichen Sinne und wie viele sind im Versuchsstadium stecken geblichen?
(Bitte jedes aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung)
Weitere Fragen an Jürgen Filius
Guten Tag Herr J.,
(...) die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug leisten seit Jahren gute Arbeit – und das unter schwierigen Bedingungen mit nicht immer einfachen Menschen. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch in der JVA Freiburg im April persönlich ein Bild machen. (...)
(...) Deshalb halten wir die Regelung in Baden-Württemberg für sinnvoll, weil sie regionale Lösungen, die wir bevorzugen, zulässt. Unsere Regelung lässt Radwege unter 2 Meter zu über eine Ausnahme durch die untere Forstbehörde. Die Konflikte bei dem Thema entstehen vor Ort und genau dort müssen sie auch geregelt werden. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass in dieser Sache bereits etliche Fragen gestellt wurden, zumindest für mich ist es alleine bei Abgeordnetenwatch die elfte, die ich beantworte. Ich bin voll bei Ihnen, dass der Sinn der 2-Meter-Regelung im Waldgesetz durch den experimentellen Verzicht überprüft werden soll. Dieses Pilotprojekt läuft bereits im Schwarzwald. (...)