Sehr geehrter Herr Hardt, der neueste Haushaltsentwurf sieht nun eine Abschaffung der 1-Jahres Haltefrist für Kryptowährungen vor. Wie gedenken Sie diesbezüglich im November abzustimmen?
Bislang liegt uns kein Gesetzentwurf vor, sodass viele entscheidende Fragen offen sind. Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein steuerliches Privileg, sondern Teil der Systematik der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Wer hiervon abweichen möchte, muss überzeugend begründen, weshalb Kryptowerte künftig anders behandelt werden sollen als andere Wirtschaftsgüter, die ebenfalls unter § 23 EStG fallen.
Hinzu kommt, dass „Krypto“ kein einheitlicher Vermögensgegenstand ist. Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder Erträge aus dezentralen Finanzanwendungen unterscheiden sich wirtschaftlich und rechtlich erheblich. Eine pauschale Zuordnung sämtlicher Kryptowerte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen würde diesen Unterschieden kaum gerecht.
Ebenfalls ungeklärt ist, wie mit Altbeständen, Übergangsregelungen, der Verlustverrechnung oder praktikablen Bagatellgrenzen umgegangen werden soll. Gerade der Vertrauensschutz für Anleger, die ihre Investitionsentscheidungen auf Grundlage der geltenden Rechtslage getroffen haben, wird aus unserer Sicht sorgfältig zu prüfen sein.
Vor diesem Hintergrund bleibt es dabei: Maßstab für unsere Bewertung wird der konkrete Gesetzentwurf sein. Dieser muss einfach, folgerichtig, vollziehbar, innovationsfreundlich und verfassungsrechtlich tragfähig sein. Eine bloß fiskalisch motivierte Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt das Ziel zusätzlicher Steuereinnahmen allein nicht, um eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
Sobald ein konkreter Referenten- oder Gesetzentwurf vorliegt, werden wir diesen sorgfältig prüfen und im parlamentarischen Verfahren entsprechend bewerten.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Für mich ist es gut vertretbar, dass die Grenze moderat angepasst wird, sodass „die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde”, zumal die Maßnahme erst ab 2032 wirksam wird, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat
Die Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels sowie seines Selbstverteidigungsrechts bleibt unverrückbar, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran oder Terrororganisationen wie die Hamas.
Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.
Gerade im transatlantischen Verhältnis setze ich auf einen konstruktiven Dialog, auch wenn es um schwierige Fragen des Rechtsstaats und des Strafvollzugs geht.