Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 05.10.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bürger die ihr politische Mandat beenden, sind frei in Ihrer Berufwahl und in ihrem folgenden Engagement. Es ist wichtig, dass nach dem Mandat keine direkten Verbindungen zum neuen Beruf entstehen. (...)

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Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 11.09.2012

(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)

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Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 26.10.2012

(...) Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. (...)

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