Sehr geehrte Frau Trebesius,

ich habe im Bundestag eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Diese finden Sie auch auf meiner Homepage unter http://www.juergen-koppelin.de

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin

"Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der
Tagesordnung vom 29. September 2011"

Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.

Es bleiben bei mir erhebliche Zweifel. Einer geordneten Insolvenz zum Beispiel für Griechenland hätte ich den Vorzug gegeben. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Hilfen für andere Euro-Staaten.

Ich kann jedoch nicht erkennen, welche Risiken von anderen Staaten des Euro-Raums noch zu erwarten sind. Diese Risiken konnten bisher nicht benannt und Zweifel nicht ausgeräumt werden.

Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.

Leider sind auch von der Opposition keine Konzepte und Alternativen zu den Vorschlägen der Regierung gekommen, die ich für diskussionswürdig hätte halten können.

Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den Deutschen Bundestag gewesen.

Aufgrund des durch die Opposition entworfenen Szenarios eines Endes der Koalition besteht nun die Notwendigkeit, die Kanzlermehrheit für das Gesetz zu sichern.

Die Aussage der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast, dass die heutige Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag als Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition zu sehen sei, macht es mir unmöglich, nur in der Sache abzustimmen.

Mir ist auch klar, dass es, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt, zu noch stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommen wird. Die Kapitalmärkte werden entsprechend reagieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.

Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen.

Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.

Jürgen Koppelin