Marco Bülow (MdB) verfasste 2012 einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" um das Vertrauen in die Institution Bundestag zu stärken. Ca. 50 MdB´s zeichneten. Werden Sie diesen unterzeichen? Begründung?
Ich kann die Forderungen zum größten Teil unterschreiben. Gerda im Hinblick auf Nebeneinkünfte. Nur mit der Veröffentlichung von Terminen ist mir die Formulierung zu pauschal. Hier wird unter Umständen, die Ausübung des Freien Mandats berührt.
Dazu braucht es klare Vorgaben, welche Treffen, mit wem, wo veröffentlicht werden.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.