Mit welchem Geschlecht werde ich in der Geburtsurkunde meines Kindes stehen, wenn in meiner Geburtsurkunde weder männlich noch weiblich steht?
Guten Tag Mudita-Emma R.,
in der Geburtsurkunde des Kindes wird das Geschlecht eines Elternteils nicht ausdrücklich erwähnt.
Begrifflich existieren Mutter, Vater, Elternteil, deren Verwendung aber von der Konstellation des Einzelfalls ergibt (s. § 42 Personenstandsverordnung).
Erst vor Kurzem hat Marco Buschmann Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrecht vorgelegt, so dass ich aktuelle noch keine Aussage zur zukünftigen Rechtslage machen kann.
Im Eckpunktepapier findet sich dazu folgender Abschnitte: "Mit der Reform soll klargestellt werden, dass Personen ohne Angabe eines Geschlechts im Personenstandsregister, Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder Personen, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, entsprechend den allgemeinen Regelungen des Abstammungsrechts als rechtlicher Elternteil bzw. Vater oder Mutter in das Personenstandsregister eingetragen werden können."
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.