Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Guten Tag Ulrike L.,
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Eine Datenerhebung des Staates darf nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein. Für mich ist klar, dass wir die maximale Kontrolle über das, was gespeichert wird, behalten müssen und den Zugrifft dokumentieren. Nicht jede Behörde darf und muss alle Daten sehen. Die Zugriffsrechte müssen klar definiert werden: wer darf welche Daten an wen weiterleiten, zu welchem Zweck und zu welchen Zwecken dürfen Daten eingesehen und bearbeitet, weitergegeben oder gelöscht werden. Es muss aber auch möglich sein, dass entscheidende Informationen ausgetauscht werden können.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.