Wann wird die Regierung endlich den Bemühungen der DHG nachgeben, zu ihrem Versagen im Blutskandal der 80er Jahre stehen und auch endlich eine HCV Entschädigung, und zwar Rückwirkend, zahlen? MfG
Gerade jetzt, mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und den zunehmenden gesundheitlichen Langzeitschäden, wie erhöhte Leberwerte, Leberfette, Lebersteifigkeiten usw. wären die letzten verbliebenen Betroffenen mehr als glücklich diese zusätzlichen Zahlungen zu erhalten. Viele bangen inzwischen um ihre Existenz, da sie nicht arbeiten können und das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Die DHG bemüht sich seit Jahren und wird immer nur vertröstet mit schwammigen Aussagen. Eine repräsentative Umfrage, die im Auftrag der DHG durchgeführt wurde, wird einfach ignoriert. HCV Entschädigung, JETZT! Rückwirkend!
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.