Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karsten B. • 27.02.2026
sehr geehrter Herr Brandner, was ist ihre Meinung zur Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge aus der DDR aus der Zwangsarbeit? Bin Betroffener, 17 monate , dann freigekauft .mfg K. B.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anträge zu Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR vorgelegt.

Frage von Karsten B. • 27.02.2026
guten tag herr gysi , karsten b. ist mein name, wohne seit 1982 in der brd nach 17 monaten freigekauft aus ddr haft . wann gibt es entschädigung aus der zwangsarbeit im ddr gefängnis ? mfg B.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Frage von Norbert R. • 23.01.2025
Laut GBA soll die Tat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kein Terror, sondern Amok gewesen sein. Bekommen die Opfer und Hinterbliebenen durch die Entscheidung des GBA jetzt weniger an Entschädigung?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 04.02.2025 von Metin Hakverdi SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.

Frage von Joerg A. • 23.04.2023
Wann wird die Regierung endlich den Bemühungen der DHG nachgeben, zu ihrem Versagen im Blutskandal der 80er Jahre stehen und auch endlich eine HCV Entschädigung, und zwar Rückwirkend, zahlen? MfG
Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

. Bitte richten Sie die Anfrage nochmal per Mail an mein Büro: juergen.lenders@bundestag.de oder wenden Sie sich bitte direkt an meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Problematik für unsere Fraktion beschäftigt hat

Frage von Alexander H. • 20.01.2023
Wann wird endlich jeder DDR-Zwangsarbeiter von den profitierenden Firmen in Ost oder West entschädigt? Wird mit der Bearbeitung in den Ausschüssen solange beraten, bis alle Opfer verstorben sind?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 13.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Ich verweise diesbezüglich auf meine Antworten vom 08. Dezember und 09. Januar und ferner an die zuständige Ansprechpartnerin unserer Fraktion für das Thema Linda Teuteberg.