Wie stehen Sie zu der Lieferung des Taurus an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Lenders,
der Taurus- Marschflugkörper gehört zu den schlagkräftigsten Waffensystemen, welche die Bundesregierung liefern kann.
Wie stehen Sie zu einer Lieferung an die Ukraine?
Vorab vielen Dank!
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.