Antwort von Jürgen Rieg
FDP
• 11.09.2009

(...) der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)

Antwort von Jürgen Rieg
FDP
• 25.09.2009

(...) Dem Armutsrisiko durch Kinder stellen wir unser Steuerkonzept entgegen. Wir fordern die Anhebung des Kinderfreibetrages auf dieselbe Höhe von Erwachsenen, dh. jedem Steuerbürger, seinem Ehepartner und genauso jedem Kind steht nach dem FDP-Modell ein steuerfreier Grundfreibetrag von jeweils 8.004 Euro zu. (...)

Antwort von Jürgen Rieg
FDP
• 29.08.2009

(...) die Ausübung einer Religion und die Bekenntnis zu einer Glaubensgemeinschaft sind ein sehr persönliches Anliegen. Christliche Werte haben unsere Gesellschaft geprägt. Für die FDP sind die Toleranz und der Respekt vor der Glaubensüberzeugung des Anderen wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. (...)

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