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Warum gibt es Überlegungen etwas gegen die Antifa zu tun aber die Prüfung des AfD Verbots kommt nicht in die Gänge?

Jürgen Schmied
CDU
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Frage von Stefan M. •

Warum gibt es Überlegungen etwas gegen die Antifa zu tun aber die Prüfung des AfD Verbots kommt nicht in die Gänge?

Sehr geehrter Herr Schmied,

Ich nehme immer häufiger wahr, dass die Bundesregierung etwas gegen linke Gruppierungen wie die Antifa unternehmen möchte. Aktuell der „Austausch“ mit der amerikanischen Regierung.

Gegen Rechtsrechte Gruppierungen, insbesondere der AfD wird aber nichts unternommen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinen linken Terrorismus der Stromversorgung in Berlin legtest heiße, aber die Antifa per se zu verbieten zu wollen und gleichzeitig eine AfD als baldige Bundesregierung zu haben kann doch selbst die CDU nicht wollen.

Lieber Herr Schmidt, ich würde mir wünschen, dass sie sich gleichermaßen für alle verfassungstreuen NGOs einsetzen, egal aus welchem politischen Lager sie kommen. Spielen Sie fair, auch wenn Organisation nicht ihre Interessen vertreten. Die Demokratie wird es Ihnen danken!

Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Argumente gut verstehen. Ich bin jedoch als Abgeordneter des Landtags in Rheinland-Pfalz in diese Vorgänge nicht involviert.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Schmied

 

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