(...) Eine Banklizenz für den ESM halten wir für notwendig und auch für billiger als die bisherige Praxis. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)
(...) Wir unterstützen den ESM auch deshalb, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
(...) Wenn aber Länder aus der Währungsunion ausscheiden und massiv abwerten, ist es unwahrscheinlich, dass die gesamte Forderungen beglichen werden. Es ist außerdem extrem unwahrscheinlich, dass ein solcher Schock wie das Auseinanderbrechen der Eurozone ohne negative Auswirkungen für die Realwirtschaft bliebe. Hinzu kämen also die Kosten einer Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit. (...)
(...) schon ein Forum wie Abgeordneten-WatcAbgeordneten-Watchre Demokratie gut funktioniert: Sie können Ihren Abgeordneten Fragen stellen, erhalten Antworten und sehen auf einen Blick, wie sich Ihre Abgeordneten in wichtigen Abstimmungen verhalten haben. (...) Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik, die sie ansprechen, braucht eine wirksame Kontrolle und Transparenz. Erst von wenigen Tagen wandten sich Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte, endlich die UN-Konventionen gegen Korruption zu unterschreiben. (...)
(...) die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, teilen sie aber nicht. (...) Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) Auch aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich die am 19.7. beschlossenen Finanzhilfen für Spanien mit breiter Mehrheit unterstützt.Denn jetzt muss es darum gehen, den Zinsdruck auf Spanien zu mindern und den maroden spanischen Bankensektor zu restrukturieren. Wir haben es in Spanien eben nicht mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, sondern in erster Linie mit einer Bankenkrise als Folge der geplatzten Immobilienblase. (...)