(...) „II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. Neben den bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. (...)
(...) gemacht haben. Die EEG-Umlage ist aber erst unter Rösler explodiert und dies hängt vor allem mit dem gesunkenen Börsenstrompreis und den vielen (...)
Sehr geehrter Herr Bögner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin zwei Aspekte an: die Ausspäh-Affäre durch die Geheimdienste von USA und Großbritannien und das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. (...)
(...) inzwischen fordern wir seit Monaten die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähungen zu schützen. Geschehen ist nichts. (...)
(...) Darüber hinaus kämpfen wir derzeit dafür, dass die Regierenden in die Opposition kommen! (...)