Frage an Julia Bonk von Ernst K. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie zu der Frage, dass die 5%-Hürde bei Wahlen aufgehoben werden soll und künftig die Anzahl der Abgeordneten von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden müsste?
Sehr geehrter Herr Killenberg,
im Rahmen einer repräsentativen Demokratie halte ich die 5%-Hürde für eine sinnvolle Einrichtung. Sehr viel schwerer haben es kleinere Parteien noch in anderen Ländern, wo das Mehrheits- statt das Verhältniswahlrecht gilt.
Die Anzahl der Abgeordneten von der Wahlbeteiligung abhängig machen? Wenn Sie damit meinen, dass der Politikbetrieb sinkende Wahlbeteiligungen nicht einfach nur hinnehmen darf sondern auch Konsequenzen ziehen muss, kann ich Ihnen absolut zustimmen. Allerdings hat das von Ihnen vorgeschlagene Mittel genau diese Wirkung nicht, da zum Beispiel Regierungs tragende Fraktionen zwar mit weniger Abgeordneten, aber trotzdem genau die gleiche Politik weiter machen können. Ich finde, dass die Demokratie wirklich Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen machen muss - und nicht einige einfach einen Teil ausgrenzen, wie es jetzt mit einigen Armutsgesetzen der Fall ist - und dann kann man erwarten und hoffen, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt.
Freundliche Grüße,
Julia Bonk
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