Frage an Julia Bonk von Alexander L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bonk,
auf dem LandtagskandiDATENcheck des C3D2 sprachen Sie mehrmals das Thema Digitale Dividende (Internet per TV-Frequenzen) als mögliche Lösung für eine Art "Grundrecht auf Internetzugang" an. Aus fachlich fundierter Sicht halte ich den Internetzugang unter Nutzung der frei gewordenen TV-Frequenzen nur für eine Interimslösung in dünn besiedelten Gebieten und für ungeeignet, das Rückgrat einer wirklich zukunftstauglichen Breitbandinfrastruktur zu bilden. Daher meine Fragen:
1.) Welche Anreize kann und sollte die Politik setzen um einen nachhaltigen Breitbandausbau, sowohl in den weißen Flecken im städtischen Raum als auch auf dem Lande zu fördern?
2.) Das SMWA fördert meines Wissens gegenwärtig lediglich die Bedarfs- und Infrastrukturerfassung für den Breitbandausbau. Den Ausbau selbst soll dann der Markt regeln. Halten Sie das für ausreichend bzw. was sollte sich an dieser Strategie ändern?
3.) Wie sollte mit den mittels Steuergeldern erfassten Infrastrukturdaten verfahren werden? Sollten diese, aus was für Gründen auch immer, lediglich etablierten kommerziellen Anbietern zur Verfügung stehen oder beispielsweise in Form eines frei und kostenlos zugänglichen Infrastrukturatlas auch Startups und privaten Initiativen als Planungsgrundlage dienen können?
Mit freundlichen Grüßen
A. Lorz
Hallo Herr Lorz,
es geht hierbei um zwei Themen: die Erschließung auch des ländlichen Raums mit Breitband-Internet und auf der anderen Seite um die Nutzung frei gewordener Fernseh-Frequenzen für Breitband-DSL.
Bezüglich des ersten Punktes ist zu sagen, dass die Breitband-Offensive, die von der Landesregierung bereits angegangen und mit mäßigem Erfolg an den Start gebracht wurde, fortgesetzt werden muss. Dabei kann es nicht nur danach gehen, was sie für die Anbieter "rechnet", sondern muss auch in dünn besiedelten Gebieten leistungsfähiges Internet anliegen. Das ist sowohl Grundlage der Informationsfreiheit der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger als auch ein weiterer sogenannter Standortnachteil, wenn es fehlt.
Mit der Diskussion um die digitale Dividende, also die Nutzung frei gewordener Fernsehfrequenzen für weitere Medien, geht es darum, die Chance für einen Internetzugang für alle möglich werden zu lassen. Aus meiner Sicht könnte so die kostenlose Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Internet erfolgen - denn das Internet als öffentliche Bibliothek und Leitmedium muss allen zugänglich sein. So wie jede und jeder Anspruch auf ein Bankkonto hat, muss auch der Zugang zum Internet für Information, persönliche Kommunikation und Lebensorganisation zur Verfügung stehen. Gewerbliche Nutzung und höhere Bandbreiten können weiterhin von kommerziellen Anbietern abgedeckt werden. Es ist richtig, dass Existenzgründungen oder kreative Bereiche eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollten.
Technologisch ist das noch in der Test-Phase, erste Studien sind in den USA abgeschlossen und laufen in Deutschland noch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Wir werden die Test-Ergebnisse abwarten, prinzipiell ändert sich aber nichts an meiner Auffassung, dass jeder ein "Grundrecht auf Internet" haben sollte.
Freundliche Grüße,
Julia Bonk
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