Sehr geehrter Herr Weber,

Deutschland hat in drei Jahrzehnten international anerkannte Maßstäbe zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Umwelt gesetzt. Unter rot-grün hat sich jedoch eine Verabsolutierung einzelner Umweltbelange breit gemacht, die nicht nur technologischen Fortschritt und die Ansiedlung von Industrie und Arbeitsplätzen verhindert, sondern auch noch die Erreichung wichtiger umweltpolitischer Ziele verbaut. Rot-Grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – ohne eine praktikable Alternative aufzuzeigen, wie die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland geschlossen und ein Mehrausstoß des Klimagases Kohlendioxid verhindert werden soll. Durch die Abschaltung sicherer und wirtschaftlicher Kernkraftwerke wird der Strom für Privathaushalte unnötig verteuert und Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung abgekoppelt. Anstatt ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen, setzte die rot-grüne Regierung auf Bürokratie und Reglementierung und schaffte dennoch ihre eigenen Vorgaben in der Klimapolitik nicht. Das noch im Koalitionsvertrag von ihnen bekräftigte Ziel, den CO 2 Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25% zu senken wurde mit weitem Abstand verfehlt. Richtig gemacht, ist Umweltschutz jedoch auch kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung, sondern ein positiver Wachstumsfaktor. Wir wollen einen Umweltschutz, der Markt und Wettbewerb zulässt und der vor allem bezahlbar bleibt. Wir wollen die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz stärken.

Wir setzen auf nachhaltigen Naturschutz, der die Artenvielfalt bewahrt. Die Union will die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-PLUS-Initiative“ weiterentwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Die Union wird darüber hinaus Initiativen für mehr Luftqualität und weniger Lärm ergreifen durch aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Russpartikelfiltern und ein langfristiges „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“.

Wir setzen auch weiter auf erneuerbare Energie. Unser Ziel bleibt, dass sie mindestens 12,5 % Anteil am deutschen Energieverbrauch erreichen. Aus Gründen der Klimavorsorge, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist Kernenergie zur Stromerzeugung für den Standort Deutschland aber gegenwärtig unverzichtbar. Wir treten dafür ein, dass Kernenergie in Deutschland – wie in allen großen Industriestaaten Europas und der Welt – im Mix mit anderen Energieträgern zur Stromerzeugung eingesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist ein sicherer Betrieb der Kernkraftwerke und eine geregelte Entsorgung. Beides muss nach Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist nicht geplant. Sie sehen also, dass wir uns durchaus der Wichtigkeit dieses Themas bewusst sind und es keines Falls vernachlässigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Julia Klöckner