Frage an Julia Klöckner von Roman M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
mich interessiert, wie Sie zu Elementen direkter Demokratie stehen. Setzen Sie sich für mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen ein oder möchten Sie, wie die klare Mehrheit der CDU/CSU dies tut (siehe bisherigen Abstimmungen im Bundestag über Volksentscheide), den Bürger "aussen vor lassen"? Dieses Thema bildet für mich letztlich die Basis meiner Wahlentscheidung für die kommende Landtagswahl.
Danke im voraus für eine Antwort!
Lieber Herr Meyer,
gerne gehe ich auf Ihr Anliegen ein. Ja, ich setze mich für mehr Bürgerbeteiligung ein! Ich bin aber der Meinung, dass man bei diesem Thema sorgfältig und vernünftig differenzieren muss. In Deutschland haben wir uns auf Grund unseres geschichtlichen Hintergrunds für das System der repräsentativen Demokratie entschieden. Der Bürger kann über die Wahl eines Abgeordneten seine Interessen in das Verfahren im Bundestag einbringen und so aktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen. Dieses System hat sich in den vergangenen sechzig Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes bewährt und daran sollte meiner persönlichen Meinung nach grundsätzlich nichts geändert werden.
In unserem Land arbeiten viele engagierte Politikerinnen und Politiker, von der Kommunal- bis hin zur Bundesebene dafür, dass, am Ende des Tages, ein möglichst gerechtes und ausgeglichenes Ergebnis gefunden wird. Diese Arbeit ist keinesfalls zu vernachlässigen - und besser als ihr Ruf. Es gibt meiner Ansicht nach gewisse Themen und Projekte, deren Komplexität es nicht erlaubt, mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Hierfür brauchen wir eine leistungsfähige repräsentative Politik, deren Aufgabe es ist, diese hohe Verantwortung für Entscheidungen zu tragen und dafür einzustehen.
Dennoch leben wir heute in einer anderen Welt als vor sechzig Jahren. Es ist mir in meiner politischen Arbeit ein Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik gewinnen. Politik ist kein Selbstzweck! Ein guter Weg, das Vertrauen zu stärken ist zunächst den Austausch zwischen Bürgern und Politikern zu verbessern. Daran müssen wir unstreitig arbeiten und dafür müssen sich beide Seiten bemühen.
Gleichwohl bin ich auch der Meinung, dass, wenn die Menschen in unserer heutigen Zeit mehr direkte Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess wollen, sie diese auch erhalten sollten. Daher spreche ich mich dafür aus, dass bei Großprojekten Projektbefürworter mit Projektgegnern an einen Tisch gebracht werden, das Für und Wider gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutiert und für die Öffentlichkeit totale Transparenz ermöglicht wird. Erst nach dieser Verfahrensphase sollte dann über Großprojekte entschieden werden – entweder durch die Parlamente oder durch Volksabstimmung.
Mit den besten Wünschen,
Ihre Julia Klöckner
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