Frage an Julia Klöckner von Thomas B. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Klöckner,
durch die derzeit aktuelle "Guttenberg- Plagiatsaffäre" bin ich inzwischen verunsichert, welche moralischen Wertvorstellungen bei den Unionspolitikern noch glaubwürdig sind. Dabei geht es mir nicht um die Anschuldigungen gegen den Verteidigungsminister, sondern mehr um das Verhalten von Bundeskanzlerin und Parteikollegen. Alle CDU/CSU Politiker loben Karl Theodor zu Guttenberg für seine herausragende Leistung als Verteidigungsminister und betonen, dass man keinen Doktortitel führen muss, um ein guter Politiker zu sein. Das ist natürlich schlüssig und das eine schließt das andere nicht aus. Irritierend hingegen sind jedoch die Vorstellungen von Recht und Ordnung in diesem Zusammenhang. Sollten sich die Plagiatsvorwürfe und einiges mehr bestätigen, wovon aus heutiger Sicht auszugehen ist, hat der Verteidigungsmininister mindestens Urheberrechte massiv verletzt. Gerade die Union besteht in Urheberrechtsfragen (z.B. im Internet) auf die Durchsetzung harter Gesetze und möchte diese sogar verschärfen. Beim Verteidigungsminister scheinen solche Wertvorstellungen nun keine Gültigkeit mehr zu besitzen? Recht und Moral sind nun sicher nicht allein in der Zuständigkeit des Bundes, wenn es auch in diesem Fall so scheinen mag. Ich möchte lediglich Ihre Position als Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland- Pfalz hören, wie Sie, sofern Sie Ministerpräsidentin werden würden, mit Kabinettskollegen aus der eigenen Fraktion umgehen würden, die in gleicher oder ähnlicher Weise, moralische und rechtliche Grundwerte unserer Gesellschaft verletzt hätten? Als deutscher, wahlberechtigter Staatsangehöriger möchte ich gerne verstehen, wie und ob eine Landesregierung auf solche, durchaus auch auf Länderebene möglichen Affären, reagieren würde? Über eine aussagekräftige Antwort, möglichst vor dem Briefwahlendtermin, würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Gruß,
Thomas Brück
Sehr geehrter Herr Brück,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Demokratie lebt davon, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in politische Debatten einmischen. Deshalb freue ich mich über Ihren - wenn auch kritischen - Beitrag.
Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren.
Niemand will ernsthaft bestreiten, dass zu Guttenberg sowohl als Wirtschafts- und auch als Verteidigungsminister eine sehr gute Arbeit geleistet hat. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat er in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Krieg entschlossen und weitsichtig gehandelt. Mit der Bundeswehrreform hat er sich einem drängenden Problem und einer unbequemen Herausforderung angenommen.
Zu Guttenberg selbst sagt, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Zu seinem Fehlverhallten vor einigen Jahren steht er und hat daraus die Konsequenzen gezogen.
Ohne Zweifel bleibt zu Guttenberg eine große Persönlichkeit, die herausragende Akzente gesetzt hat, und mit einem unangepassten sowie unverwechselbaren Politikstil einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet.
Ich würde mich freuen wenn Sie die politischen Entwicklungen weiterhin so aktiv begleiten.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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