Frage an Julia Klöckner von Sascha K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
sicherlich kam mein Anliegen hier schon mehrfach unter anderen Gesichtspunkten zur Aussprache, ich möchte mich aber dennoch nochmal bittend an Sie wenden:
Bekanntlich hat Rheinland-Pfalz den zweitschlechtesten Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik. Es ist mir ja fast egal, ob Eltern ihre Kinder zu Hause quälen und belasten (das kann kein Gesetz der Welt verhindern), aber warum muss ich mich als Nichtraucher in RLP den Rauchern beugen, nur weil es unsere Landesregierung nicht gebacken bekommt, endlich einen brauchbaren und auch praktisch vorhandenen Nichtraucherschutz zu etablieren.
Ich bin seit 13 Jahren in der Gastronomie tätig und präsent, daher weiß ich auch sicherer "Quelle", dass in RLP ein Nichtraucherschutz in der Praxis nicht existiert! Ich lade Sie gerne ein, dann können Sie in der Praxis sehen, mit welchen simplen Tricks die viel zu schwammigen Gesetze umgangen werden.
Ist es denn so schwer und unmöglich, hier endlich zu handeln?
Schöne Grüße aus dem verqualmten Neustadt
SASCHA KÖNIG
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz. In dieser Frage müssen wir einen Balanceakt zwischen den gesundheitlichen Risiken der Bevölkerung und der Existenz gerade kleinerer Gaststätten, deren Angebot sich oft nur auf einen Gastraum und hauptsächlich auf Getränke begrenzt, schaffen.
Wir vertrauen in der Durchsetzung auf die Kompetenz der Gastwirte und das Wissen der Bevölkerung, selbst einzuschätzen, welche Gaststätten man aufsuchen will und welche nicht. Getreu dem alten Sprichwort "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" ist ein solcher Nichtraucherschutz nur in Verbindung mit wirksamen Kontrollen durch das Ordnungsamt durchsetzbar.
Wir befürworten es, wenn sich Gastwirte an die Bedürfnisse ihrer Gäste anpassen und sowohl einen Raucher- als auch einen Nichtraucherraum anbieten. Können kleinere Gaststätten dies nicht stemmen, so muss auch das Überleben derjenigen Kneipen gewährleistet sein, die dezidiert darauf hinweisen, Rauchergaststätten zu sein.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.