Frage an Julia Klöckner von Carl Otto W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, aktuell jährlichen und zudem kostenpflichtigen globalen und sämtliche Sicherheitsbehörden umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch Antrag unterziehen. Die Begründung liegt in einer potentiellen Möglichkeit des Flugzeuges als Terrorwaffe und die Politik verweist auf die Fälle von Frankfurt und New York. Die Politik verschweigt die Aufklärung unserer Bevölkerung, dass in New York ein voll gefüllter 40-Tonnen Tankwagen gegen eine Wand gefahren ist und in Frankfurt es ein Mopedfahrer gewesen wäre. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe daher angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt?
Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen? Oder ist dieses Gesetzt gar ein neues Instrument um behördliche Stellen zu schaffen, öffentliche Bedienstete zu beschäftigen und durch Gebührenpolitik zu bezahlen??
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt! Der Ultraleichtpilot in Berlin vor dem Reichstag führt zur Sperrung des Luftraumes. Haben sie schon einmal in Erwägung gezogen, alle Autobahnen für PKW zu sperren, da möglicherweise wieder ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs ist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer möglichen Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden nicht dadurch geschützt, dass man sie schleichend einfach abschafft?
Es gibt auch keinerlei festgelegte Zuverlässigkeitskriterien, d.h. es wird willkürlich entschieden.
Dazu kommt, dass die entsprechenden Verordnungen, denen der Bundesrat noch zustimmen müsste (§17), nicht vorhanden sind, aber dennoch das Verfahren unter Hintergehen des Bundesrates durchgeführt wird (laut Anweisung des Bundesinnenministeriums).
Hier werden Grundrechte ausgehebelt, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, Rechtssicherheit ist nicht gegeben.
Bitte teilen Sie mir mit, was Sie dagegen sofort und nach der Wahl unternehmen werden? Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Ich würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Kamikazeterroristen sind.
Ein Anruf Ihrerseits würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wessel,
sehr geehrter Herr Eck,
da Ihre jeweiligen Fragen in die gleiche Richtung gehen, erlaube ich mir, sie mit einer ’gemeinsamen’ Stellungnahme zu beantworten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Probleme, die sich insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von JAR-FCL 3 für die Privat- und Sportfliegerei ergeben, erkannt und hakt in dieser Problematik bei der Bundesregierung nach. Insbesondere die Situation, dass es in Deutschland viele Sport-, Privat und Geschäftspiloten gibt, die zuvor über Jahrzehnte als tauglich eingestuft wurden und nach Inkrafttreten von JAR-FCL 3 ohne Verschlechterung ihrer Gesundheit im letzten Jahr nach den neuen Richtlinie völlig anders eingestuft wurden und im Durchschnitt auch noch zehn Wochen (!) auf ihr Tauglichkeitszeugnis warten mussten, gibt uns mehr als genug Anlass, diese Regulierung zu beanstanden. Zudem lassen sich die Regelungen nach JAR-FCL 3 insbesondere auch nicht mit unseren Ansichten beim Bürokratieabbau vereinbaren. Da die CDU/CSU-Fraktion zurzeit nicht in der Regierungsverantwortung ist, sind unseren Einwänden und eigenen Vorstellungen leider Grenzen gesetzt.
Wir werden diesen Sachverhalt aber trotzdem weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Julia Klöckner
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