Frage an Julia Klöckner von Manfred F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die künftige Regierungsildung wird mit Sicherheit sehr schwierig werden, wenn sie wie bisher die Zusammenarbeit mit der Afd, die immerhin von einem Grossteil der Bürger gewählt wird , verweigern. Die CDU hat sich ja auch schon lange vom ^C^ und den Bürgern entfernt. Es ist billig, nur auf politische Gegner draufzuhauen, sich aber selbst weiter vom Bürger zu entfernen.
BEISPIEL: Flughafen Hahn. Wie sieht das Konzept der CDU zur Rettung/Sanierung aus?
Mit freundlichen Grüssen
M. Folllmann
Lieber Herr Folllmann,
über "abgeordnetenwatch" haben Sie eine Anfrage an Frau Klöckner gestellt.
Derzeit befindet sich der Flughafen Hahn in einem Verkaufsprozess. Die derzeitige rheinland-pfälzische Landesregierung hat auch auf mehrfache parlamentarische Nachfrage keine Details zu den Verhandlungen und möglichen Kaufinteressenten offengelegt. Bezeichnenderweise möchte die Landesregierung erst nach der anstehenden Landtagswahl über das weitere Verfahren am Flughafen Hahn informieren.
In den vergangen Jahren haben wir uns immer für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dies gilt gerade im Hinblick auf die Stärkung der gesamten Region. Vor dem Hintergrund der noch abzuwartenden Entwicklungen am Flughafen Hahn wird eine CDU geführte Landesregierung das Projekt im Bezug auf seine wirtschaftliche Vertretbarkeit, die stark vom Ausgang des derzeitigen Verkaufsprozesses abhängt, prüfen und eine klare Positionierung vornehmen.
i.A.
Herzliche Grüße
Andreas Unger
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.