Frage an Julia Klöckner von BERND S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
IMMER MEHR MENSCHEN IN MEINEM DIREKTEN UMFELD KÖNNEN VON IHREM EINKOMMEN NICHT MEHR LEBEN. STÄNDIG WERDEN ARBEITSVERTRÄGE GEÄNDERT-KONDITIONEN STETIG VERSCHLECHTERT.
WIE IST IHRE MEINUNG ZUM MINDESTLOHN?
Lieber Herr Schardt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.
Ich bin der Meinung, dass der Staat nicht direkt in die Lohnentwicklung eingreifen sollte. Löhne müssen sich am Markt rechnen, deshalb macht es keinen Sinne, dass der Staat hier Vorgaben macht. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, richtige Rahmenbedingungen für eine gute Arbeitsmarktentwicklung durchzusetzen, denn nur durch eine vernünftige Sozialstaats- und Steuerpolitik entstehen Beschäftigungsverhältnisse.
Ich bin der Meinung, dass sich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kontraproduktiv auf die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten auswirken würde. Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte.
Arbeitsminister Franz Müntefering ist bis Anfang März in der Pflicht, neue Zahlen und Vorschläge vorzulegen, die die Bedingungen für Mindestlöhne in einer Reihe von Branchen enthalten. Auf dieser Basis wird dann im März im Rahmen der nächsten Koalitionsrunde die weitere Diskussion stattfinden.
Herzlichst,
Ihre Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.