Frage an Julia Klöckner von Eugen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich bin ein CDU-Wähler, finde die Arbeit der Frau Dr. Merkel toll; es passieren jedoch in der deutschen Politik und in der CDU selbst Sachen, die ich nicht nachvollziehen kann (z. B. Fall Oettinger).
In einem focus.de-Blog haben Sie sich gegen das Verbot der rechtsradikalen Parteien ausgesprochen und haben die Rechtsradikalen liebevoll "Dumpfbacken" genannt, die auch toleriert werden sollten.
Angesichts der letzten Entscheidungen und Meldungen zu den Vorgängen des komischen Herren Schäuble, der spürbare Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger dieses Landes durchdrückt, stelle ich hier eine Frage: vielleicht sollten wir auch die Linksradikale "Dumpfbacken" nennen und die nicht hetzen, sondern tolerieren? So würden wir zumindest das demokratische Gleichgewicht des Landes wahren und allen zeigen, dass die CDU nicht die heimliche Nazi-Unterstützerin ist.
MfG,
Eugen
Sehr geehrter Herr Graf,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Um dies vorab klarzustellen: Im meinem Blog, in dem es um die Frage des Verbots der NPD ging, habe ich nicht geschrieben, dass wir Rechtsradikale tolerieren sollten – Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, muss beobachtet und bekämpft werden und darf keine gesellschaftliche und staatliche Toleranz genießen. Gerade im Vorfeld des G8-Gipfels haben wir schon mehrere Anschläge von linksextremen Gruppen erlebt. Neben dem Rechtsextremismus und dem internationalen Terrorismus geht nach wie vor auch eine Bedrohung vom gewaltbereiten Linksextremismus aus. Die Frage der Toleranz stellt sich also nicht.
Worauf es mir aber ankommt ist, dass eine wehrhafte Demokratie, wie in Deutschland, Meinungsäußerungen von solchen Menschen standhalten muss - nicht jedoch Gewalttaten. Es bringt meiner Meinung nach wenig, diese Gruppierungen zu verbieten – das wäre zu oberflächlich. Vielmehr müssen wir bei der Bildung ansetzen. Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit abzubauen. Vorurteile, die extremistische Anhänger prägen – um ihnen den Nährboden zu entziehen. Gerne würde ich mich mit Ihnen ausführlich über dieses kontroverse Thema unterhalten, auf meiner Homepage www.julia-kloeckner.de können Sie meine aktuellen Sprechstundentermine im Wahlkreis abrufen.
In diesem Sinne beste Grüße,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne möchte ich zunächst ein Missverständnis klären: Ich kandidiere aktuell nicht für die Europawahl.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
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Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.