Wie wollen Sie künftig den Eindruck verhindern, dass Ihre Entscheidungen vor allem durch die Beeinflussung von Lobbyisten zustande kommen?
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Kritik daran, dass Sie sich im Vergleich zu NGOs und bspw. Umweltverbänden deutlich häufiger und nicht immer transparent mit Unternehmens- und Interessengruppenvertretern aus der Wirtschaft und Industrie trafen. Von der Interessenpolitik für Großgrundbesitzer und Agrargroßbetrieben ganz zu schweigen. (Das Ergebnis der "Rettet die Bienen" Volksabstimmung wurde bekanntlich nur sehr widerwillig von Ihnen umgesetzt.)
Auch wurden Sie kürzlich erneut von LobbyControl für die Teilnahme an einem Luxus-Networking-Event auf Mallorca kritisiert. Trotz Niederlage in Ihrem Wahlbezirk wurden Sie über die Wahlliste ins Mandat gehoben. Wie wollen Sie die Vermutung entkräften mit Ihrer Aufstellung bei der Europawahl nur als Agrarlobbyistin auf EU-Ebene tätig werden zu wollen?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich zunächst ein Missverständnis klären: Ich kandidiere aktuell nicht für die Europawahl. Ich bin Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kreuznach und trete am 9. Juni erneut für den Kreis Bad Kreuznach bei der Kommunalwahl an.
Zum Thema Transparenz: Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahr 2021 wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Bundestag erreicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zusätzlich dazu einen eigenen Verhaltenskodex gegeben, der deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Dieser Kodex stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung dar, die von allen Mitgliedern unserer Fraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schlüsselthema für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland ist. Daher setzen wir uns weiterhin für eine zügige und umfassende Umsetzung ein, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie der medizinischen Fachkräfte gleichermaßen Rechnung trägt.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.