Sehr geehrte Frau Klöckner, warum haben wir z.Zt. so ein politisches Chaos in der BRD?
Die BILD schreibt am 28.07.2026
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Diesen Satz sagte der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann (58) in der Sitzung des Bundesvorstandes zu seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag. Andere Mitglieder des Bundesvorstandes informierten Medien darüber. Und so kam der Satz in die Welt.
Den ganzen Artikel findet man hier:
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/friedrich-merz-es-kommt-etwas-ins-rutschen-in-der-cdu-kommentar-6a683efea17ee9f1dfd81073
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.