Sehr geehrte Frau Klöckner, würden Sie und Ihre Partei eine Parlamentsreform mit dem Ziel der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre unterstützen?MfG Patrik B
Würden Sie und Ihre Partei für eine zeitliche Begrenzung der Mandatstätigkeit auf maximal zwei Legislaturperioden eintreten?
Es würden so Abhängigkeiten der Kandidaten von guten Listenplätzen reduziert werden.
Fraktionen und Parteien könnten weniger Druck bei Entscheidungen auf Abgeordnete ausüben da durch eine zeitliche Begrenzung die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Mandat verringert wird.
Es würde auch dazu führen daß es einen schnelleren Generationenwechsel im Parlament gibt da es keine Verfestigung der Altersstruktur durch „Berufspolitiker“mit mehr als 10 Jahren Mandatstätigkeit mehr gibt.
Es würde auch die Akzeptanz der Abgeordnetenentschädigung inklusive der Altersbezüge erhöhen die mittlerweile von vielen als ungerecht im Vergleich zu Normalverdienern und Normalrentnern bewertet wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/politiker-pension-rente-einzahlen-system-110.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.