Wären Sie bereit das Deutsche Grundgesetz so zu ändern, dass das Deutsche Volk sein Macht auch durch Abstimmungen wahrnehmen kann und dieses nicht alle 4 Jahre an Repräsentanten abgeben muss?
Empfinden Sie es nicht als Schande, dass Deutschland ausser Monacco und Kosovo das einzige Land in Europa ist, dass seit 1948 noch nie eine Volksabstimmung auf Bundesebene durchgeführt hat?
Guten Tag, Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Um direkt auf den Punkt zu kommen: Nein, ich bin nicht bereit, dass Grundgesetz so zu ändern, dass wir alle vier Jahre auf eine Bundestagswahl verzichten können. Das suggerieren Sie ja mit Ihrer Frage. Ich halte das von uns gelebte politische System – die Parlamentarische Demokratie – nach wie vor für die beste Staatsform, die es gibt. Und eben zu diesem System gehören Wahlen, die nach dem Grundgesetz frei, gleich, unmittelbar und geheim ausgestaltet werden müssen.
Ich persönlich halte die Themen, die auf Bundesebene entschieden werden, für zu komplex, als dass diese mit einfachen „ja / nein“ – Antworten beantwortet werden können. Dennoch unterstütze ich mehr politische Einbindung der Bevölkerung. Unser Staat lebt vom politischen Miteinander, darauf baut er bzw. das System ja gerade auf. In Parteien und Bürgerinitiativen ist das immer möglich.
Auf kommunaler und landespolitischer Ebene gibt es sicherlich Frage- bzw. Problemstellungen, bei denen direktdemokratische Elemente zielgerichtet einsetzbar sind. Aber auch hier muss man immer auch die Frage nach den Mindestvoraussetzungen im Blick behalten.
Herzliche Grüße,
Julia Klöckner
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