Warum haben Sie die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst? Warum wurden keine der neun Vorschläge des Bürgerrates Bund zur Ernährung umgesetzt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin sowie Winzertochter dürfte das Thema "Ernährung" kein Fremdwort für Sie sein.
Wieso wurden von den neun, von repräsentativ ausgesuchten Bürgern des Bürgerrats, eingereichten, sicherlich größtenteils sinnvollen Vorschlägen kein einziger umgesetzt? Warum haben Sie die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst? Warum sollte in Deutschland nicht funktionieren, was in Irland, Frankreich, Österreich lt t-online so hervorragend funktioniert? Nicht zu reden von der Schweiz, die direkte Demokratie seit 150 Jahren aus Bundesebene und lokal seit Jahrhunderten höchst erfolgreich praktiziert? Wie wollen Sie die Politikverdrossenheit bekämpfen, wenn engagierten BürgerInnen so vor den Kopf gestoßen wird?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.