Wie vereinbaren Sie als Bundestagspräsidentin Ihren Auftritt beim Nius-Finanzier und die Aussage, Nius und taz seien methodisch nicht unähnlich, mit überparteilicher Amtsführung?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als Bundestagspräsidentin vertreten Sie den gesamten Bundestag nach außen; das Amt verlangt neutrale und unparteiische Amtsführung. Dennoch traten Sie beim CDU-Sommerfest auf dem Gelände des Unternehmers Frank Gotthardt auf, der Nius finanziert, und erklärten, Nius und die taz seien sich methodisch „nicht so sehr unähnlich“.
Bitte antworten Sie konkret:
War diese Aussage mit der überparteilichen Würde Ihres Amtes vereinbar – ja oder nein?
Distanzieren Sie sich von diesem Vergleich sowie von falschen oder persönlichen Kampagnen des Portals – ja oder nein?
Werden Sie Kontakte und Auftritte bei maßgeblichen Medienfinanziers künftig offenlegen und in Ihrem Amt auf solche Parteiveranstaltungen verzichten?
Welche persönliche Konsequenz ziehen Sie, wenn Ihr eigenes Verhalten die beanspruchte Überparteilichkeit beschädigt?
Bitte keine allgemeine Antwort zur Meinungsfreiheit, sondern eine Bewertung Ihres eigenen Handelns.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.