Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie seit gestern den Medien zu entnehmen, wurde am 5.12. des letzten Jahres das neue Wehrdienstgesetz beschlossen, vor fast genau 4 Monaten.
Wie passt die Klausel, dass männliche Staatsbürger zwischen 17 und 45 Jahren das Land ohne Genehmigung der Wehrdienstbehörde nur noch bis zu 3 Monate verlassen dürfen, mit den Grundrechten zusammen? Und wo genau finde ich die Klausel, auf das sich die Berichterstattung beruft?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.