(...) Die Fluchtrouten lassen es oft sinnvoll erscheinen, dass sich vorrangig junge, männliche Flüchtlinge diesen Weg trauen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, alles dafür zu tun, diese unmenschlichen Fluchtrouten zu unterbinden und geordnet von vor Ort in den Krisenregionen ganze Familien aufzunehmen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und Afghanistan steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Entsprechend große Bedeutung messen rheinland-pfälzische Unternehmen den Verhandlungen über das Abkommen mit den USA bei. Beispielsweise bestehen im Bereich der Landwirtschaft gute Chancen für einen verstärkten Export rheinland-pfälzischer Lebensmittel in die USA. Qualitativ hochwertige Agrarprodukte wie zum Beispiel Milcherzeugnisse, Wein und Wurstwaren aus Deutschland und Europa erfreuen sich in den USA einer wachsenden Beliebtheit. (...)

(...) Es bleibt auch zukünftig dabei, dass Eltern mit geringem Einkommen keine Gebühren für den Kindergarten bezahlen müssen. Nur Eltern, die es sich leisten können, sollen im Durchschnitt mit einem Euro pro Tag dazu beitragen, dass die Gruppen kleiner werden und die Förderung unserer Kinder verbessert werden kann. (...)

(...) Ich habe mich immer gegen eine starre Obergrenze ausgesprochen, da sie nicht praktikabel ist. mein Plan A2 ist eine abgestimmte Vorgehensweise, um den Zuzug zu reduzieren und gleichzeitig sichere und legale Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland zu schaffen. (...)

(...) Im Bundesrat werden wir uns für ein Ende der bisherigen Blockade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird ein Bestandteil der künftigen Energieversorgung sein. (...)