Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat
Antwort 21.09.2023 von Julia Klöckner CDU
Antwort 15.08.2023 von Julia Klöckner CDU
Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.
Antwort 11.07.2023 von Julia Klöckner CDU
Das Landesjugendamt Niedersachsen hat die Einrichtung eines solchen Raumes richtigerweise bereits gestoppt
Antwort 29.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Das Bundesfinanzministerium und die SPD erläuterten uns damals, dass damit ein Steuerschlupfloch geschlossen werde. Im Nachgang hat sich diese Behauptung nicht bestätigt.
Antwort 08.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Antwort 26.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Die Besteuerung von Kapitalerträgen würde komplexer und unplanbarer werden